Solidarität ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Seit gestern sind die Schulen in der ganzen Schweiz¹ geschlossen. Viele dislozieren ihr Büro an den heimischen Schreibtisch und alle sind dazu angehalten, sich solidarisch mit den Risikogruppen, also Menschen ab 65 Jahren und chronisch Erkrankten zu zeigen. Das bedeutet: Hände waschen und die Anderen auf eine Armlänge Abstand halten. Seit heute Nachmittag gilt es ernst: Bars, Restaurants, Museen, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe - alles zu². Ob das ausreichen wird, um dem sprunghaften Anstieg der Verbreitung des Virus entgegenzuhalten, wird sich zeigen. Entscheidend dafür ist, ob die Bevölkerung sich an die Massnahmen - das heisst den Ellbogen vor den Mund - hält.

Auch wenn ein Grossteil der Bevölkerung mit einem relativ geringen Risiko konfrontiert ist, ernsthaft zu erkranken, können die unmittelbaren Konsequenzen des Covid-19-Virus ziemlich schwerwiegende Folgen haben: Steigt die Zahl der Ansteckungen weiterhin so sprunghaft an, von gestern auf heute wurden 800 Fälle mehr³ bestätigt - von insgesamt 2200, sind Spitäler und Pflegepersonal bald überlastet. Mangelnde Versorgung erhöht nicht nur die Gefahr für die Risikopatient*innen drastisch, an der Krankheit zu sterben. Ein überlastetes Spital kann auch für all die anderen Notfälle und Patient*innen keine genügende gesundheitliche Versorgung mehr zur Verfügung stellen. Es zieht sich also eine Frage wie ein roter Faden über die Titelblätter: Sind wir noch zu gesamtgesellschaftlicher Solidarität fähig?

Bürgerinneninitiativen werden ins Leben gerufen, auf den sozialen Netzwerken wird das Einkäufe-Erledigen alten Menschen angeboten und für die Kinder derjenigen, die nicht von zuhause aus arbeiten können, werden ad-hoc Horte eingerichtet. Wie lange Letzteres noch nötig sein wird, wird sich zeigen. Denn nicht nur die Folgen der Krankheit können schwerwiegend sein, sondern auch die der Quarantäne⁴: Was bedeutet es, wenn für sechs Wochen kein Museum mehr geöffnet ist, kein Konzert mehr spielt und langsam aber sicher keinem mehr nach Bier und Bar zumute ist?

Die Gastronomie, die oft mit Stundenlohn funktioniert, steht seit dem Lockdown still. Schnupperlehren werden abgesagt. Am Flughafen gab es bereits Entlassungen. Performative Künstler*innen verlieren ihr Einkommen ebenfalls bis auf weiteres. Kurzum: Für alle, die ihre Arbeit nicht einfach von irgendeinem Schreibtisch aus machen können, bedeutet Corona eine Gefahr für ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage. Gerade Selbständige und KMUs trifft es also besonders hart. Der Bund stellt 10 Milliarden Soforthilfe⁵ bereit, die diese wirtschaftlichen Konsequenzen abfedern sollen. Guy Parmelin dazu auf SRF⁶: “Wir sind fest entschlossen, die Wirtschaft in dieser besonderen Lage zu unterstützen.” Wie dieses Geld verteilt wird, ist bis anhin noch nicht abschliessend geregelt - ob es genug ist, gerade um tendenziell prekären Lebensmodellen wie diejenigen in der Gastronomie oder in der Kunst zu helfen ist noch offen, oder ob diese Gelder überhaupt den Weg dorthin finden. Können die betroffenen Menschen überhaupt mit “der Wirtschaft” gleichgesetzt werden? Die drohende finanzielle Unsicherheit ist nicht nur ein Problem für die Betroffenen, es stellt auch eine ernsthafte Gefahr für die Umsetzung der Präventionsstrategie dar: wer existenziell auf jede Schicht angewiesen ist, der oder die geht arbeiten, auch mit Husten.

Unzählige Selbständige und KMUs können, trotz voller Auslastung, keine Rücklagen bilden, die zwei Monate Einkommensausfall ausgleichen. Gleichzeitig nehmen Kurzarbeit und Arbeitsmodelle, die auf dem Gig-Economy Modell aufgebaut sind, zu. Und während alle die Gesellschaft mit mahnenden Worten dazu anhalten, doch den Hund der betagten Rentnerin spazieren zu führen, baut der Schweizer Staat die Sozialleistungen weiter ab. Es werden also überall die Aufforderungen nach zivilgesellschaftlicher Solidarität unüberhörbar, aber die diejenigen nach institutionalisierter Solidarität bleiben aus.

Warum widerspiegeln unsere Politiken nicht diejenigen Werte, die wir angehalten sind zivilgesellschaftlich umzusetzen? Warum sind Gleichheit, Freiheit und Sicherheit, und vor allem Solidarität nur demokratische Grundsätze, die sich kaum in den Policies, die unsere Lebensrealität formen, niederschlagen?

Auch wenn zivilgesellschaftliche Lösungen für viele Menschen viel bedeuten, braucht es mehr. Es braucht Policies, die Solidarität im Alltag für alle erfahrbar machen. Policies, die allen finanzielle Sicherheit garantieren und nicht erst dann, wenn man durch alle anderen Netze gefallen ist. Und es braucht Policies, die nicht nur rechtliche Gleichheit festschreiben, sondern auch ansatzweise gleiche Möglichkeiten realisieren:

Es braucht ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Vorweg: So hoch wie die Chancen auf gesamtgesellschaftliche Verbesserungen dieser Policy sind, so entscheidend ist auch ihr Design. Wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Sozialhilfebezüger*innen unter dem Strich zu weniger finanziellen Ressourcen führt, ist das Grundeinkommen an der Ausführung gescheitert.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, dessen Design der Idee auch wirklich dienlich ist, würde nicht nur die mittelbaren Folgen der Corona Krise abschwächen:

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen, wäre ein Grossteil der Selbständig-Arbeitenden besser geschützt vor kurzfristigen Arbeitsausfällen. Nicht nur im Falle einer Pandemie - auch wenn bei allen anderen Krankheiten, oder unvorsehbaren Ereignissen. Eine Abschwächung des Abhängigkeitsverhältnis durch Lohnarbeit verhindert auch, dass Menschen, die krank sind, unbedingt arbeiten gehen müssen, weil sie sonst ihre Miete nicht bezahlen können. Es verhindert, dass Menschen Arbeitsbedingungen annehmen müssen, die ausbeuterisch sind.

Längerfristig könnte diese finanzielle Unabhängigkeit einen entscheidenden Anstoss, für die Lösung gesellschaftlicher Probleme sein, die uns seit Jahren beschäftigen:

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen hat das Potenzial, unser Verständnis von Arbeit neu zu definieren. Wenn Arbeit nicht mehr nur durch den Erhalt eines Lohns definiert wird, kann zum Beispiel Care Arbeit die Würdigung bekommen⁷, die sie verdient.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen kann der wachsenden wirtschaftlichen Schere entgegenwirken, weil Kapital immer mehr eine Bedingung wird, um überhaupt über die Runden zu kommen. Ausserdem brauchen viele wegen der Veränderung des Arbeitsmarkts eine Weiterbildung⁸. Auch das kostet Geld.

Und schliesslich kann ein Bedingungsloses Grundeinkommen, eine institutionalisierte Solidarität, eine Gesellschaft gerechter machen⁹. Das Gefühl, in einer ungerechten Gesellschaft zu leben ist einer der Gründe, warum das Vertrauen in die Regierungen¹⁰ (zu Recht!) sinkt. Und was das für mittelbare Auswirkungen hat, sehen wir beim Blick in nunmehr jedes europäische Parlament.

Denn diese Pandemie ist nur die Spitze dessen, was an wirtschaftlicher Unsicherheit auf uns zukommen könnte: Automatisierung und Klimawandel, zwei anders gelagerte Herausforderungen, die das Potenzial haben, unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern.

Wir brauchen mehr als nur zivilgesellschaftliche Solidarität.

Aber bis der Staat mitzieht, ist sie alles, was wir haben. Und deswegen lancieren wir ein Projekt, damit diejenigen, die Solidarität jetzt schon brauchen, nicht alleine gelassen werden. Finanzielle Umverteilung innerhalb einer Gesellschaft kann funktionieren - zur Not machen wirs halt zivilgesellschaftlich. Mehr Information folgt Ende Woche.

Eine Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen für die nächsten sechs Monate kann man hier¹¹ unterschreiben.